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05.10.2023
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und…
04.10.2023
Hergovich: Gemeinden dürfen nicht zu Mikl-Leitners Bittstellern werden
„Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass…
02.10.2023
Spenger zur Besetzung des Wr. Neustädter Stadttheaters: „ÖVP NÖ-Freunderlwirtschaft par excellence!“
Die Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, die Niederösterreicherin Maria Großbauer, wird neue Geschäftsführerin des Stadttheaters Wiener Neustadt und bekam unter 39 teils hochqualifizierten Bewerber*innen den Zuschlag. Jene Maria Großbauer, die im Juni im Parlament in puncto Kinderarmut dazu…
02.10.2023
Hergovich fordert sofortige Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
„Der Anstieg an arbeitslosen Menschen in unserem Bundesland geht unvermindert weiter, wir haben in Österreich eine der höchsten Teuerungsquoten in ganz Europa und unsere Wirtschaft kommt dank der Untätigkeit der ÖVP nicht in die Gänge! Stattdessen können sich armutsgefährdete Mütter von der ÖVP…
01.10.2023
Eibetex: Silvan/Hitz erhöhen Druck gegen Schließung mittels Petition
„Wir wollen aus der drohenden Schließung von Eibetex kein politisches Kleingeld machen, sondern die Schließung abwenden. Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene immer auf die Schwächsten und Ärmsten losgeht“ so Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan und Andreas Hitz,…
28.09.2023
Hergovich: Kanzler muss Gesellschaft zusammenführen, statt Schwächere zu verachten
„Als ehemaliger AMS-Landesgeschäftsführers möchte ich mich schützend vor die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, die großartige Arbeit leisten. Die Fehler und Stimmungsschwankungen der Politik sind nicht ihre Schuld. Sie müssen sie nur ausbaden und Fehler reparieren. Weder die…